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28.02.2013 - DGV: Ernergiestreit Jürgen Trittin irrt sich

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich am 12. Februar 2013 in der Bundespressekonferenz wie folgt: „Wer die steigende EEG-Umlage begrenzen will, der muss den Skandal beenden, dass die Merkel-Koalition aus der Energiewende eine Subventionsmaschine für Schlachthöfe, Pommesfabriken, Bankrechenzentren und Golfplätze gemacht hat.“

Trittin bezieht sich dabei offensichtlich auf einen Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus dem Jahr 2012, nach dem sich die vom Endverbraucher zu tragende EEG-Umlage (EEG: Erneuerbare Energien Gesetz) dadurch erhöht, dass etwa die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit ist.

Windrad

Energiegewinnung auf dem Golfplatz ©DGV

Auf Antrag wird diese Befreiung allerdings ausschließlich stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder Schienenbahnen gewährt. Unabhängig von ihrem Stromverbrauch qualifizieren sich Golfplätze schon auf Grund ihrer Tätigkeit für keine der beiden Kategorien. Unter den 734 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angegebenen Unternehmen, die im Jahr 2012 ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit waren, befindet sich nicht eine einzige Golfanlage. Für 2013 wurden ebenfalls keine entsprechenden Anträge gestellt. Golfplätze sind daher nicht Nutznießer der Regelungen zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage, somit trifft Golfplätze auch keine Verantwortung für den Anstieg der EEG-Umlage.

Eine ähnlich irritierende Äußerung hatte Trittin bereits im Oktober 2012 gemacht, als er von Medien mit der Bemerkung zitiert wurde, dass zuletzt immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage freigestellt worden seien, „darunter Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und Rechenzentren“ .

Natürlich können Golfanlagen aus einem anderen als dem angesprochenen Grund, wie jedes andere Unternehmen auch, von der EEG-Umlage befreit sein, wenn sie durch erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen oder andere regenerative Quellen selbst Strom für den eigenen Verbrauch produzieren.

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